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Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – II

Aha… die belgische Justitz und ihre Drogenprozesse…

Zwei Prozesse laufen gegen den MamboSocialClub. Ein Zivilrechtlicher und ein Strafrechtlicher. Im Zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Frage ob der MamboSocialClub ein staatlich akzeptierter vzw (VoG – Verein ohne Gewinnabsichten) ist, oder ob es sich dabei um den Deckmantel für eine kriminelle Organisation handelt. Im Strafrechtlichen Prozess geht es um die Frage ob gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde.

Im ersten Prozess vom 09.09.2014 sollte die Zivilrechtliche Seite geklärt werden – dieses Verfahren legte der Richter aber nach äußerst kurzer Verhandlungszeit erst einmal auf Eis. Eine Beurteilung der Zivilrechtlichen Situation ist ohne ein Ergebnis aus der Strafrechtlichen Verhandlung nicht möglich.
Also selbst mir als Laien scheint es völlig klar, das solange nicht geklärt ist ob ein Verein sich Strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, die Zivilrechtliche Seite nicht befriedigend beurteilt werden kann – Warum die Staatsanwaltschaft glaubt es ginge andersherum – dürfte wohl selbst den Staatsanwalt in Erklärungsnot bringen.

Die Forderung des Staatsanwaltes im Zivilrechtlichen Prozess nach der Aberkennung des Clubs als VoG ist erstmalig. In den Prozessen gegen TrektUwPlant war diese Frage nie Bestandteil der Verfahren – sie betrachteten einzig die Strafrechtlichen Belange.

Es ist schon ziemlich unerträglich, wie die belgische Justitz aktuell mit Verfahrensmissständen (siehe auch Aquino-Prozess) Steuergelder verpuffen lässt ohne dabei (Zwischen)Ergebnisse zu erzielen.

Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – I

Parallel zum heutigen Prozess gegen den MamboSocialClub in Hasselt möchte ich meine Pros und Contras bezüglich der 5 „offiziellen“ belgischen Cannabis Social Clubs noch einmal verdeutlichen.

Die fünf Belgischen Cannabis Social Clubs in Antwerpen, Lüttich, Andenne, Namur und Hasselt funktionieren im Prinzip wie folgt:
Mitglied kann werden wer das 18. bzw. 21. Lebensjahr vollendet hat und schon vor Eintritt in den Club einen persönlichen Bedarf an Cannabis hatte. Manche Clubs legen noch weitere Zutrittskriterien bzgl. Vorstrafen, bei Drogendelikten oder der Teilnahme an organisierter Kriminalität, an. Die Mitglieder müssen desweiteren bestätigen das sie nur in einem Club Mitglied sind und auch ansonsten ihre „Lizenz“ nicht anderweitig verbraucht haben. Für jedes Mitglied wird eine „Identifikationskarte“ erstellt auf der die persönlichen Daten festgehalten sind. Diese Karte befindet sich immer bei der Pflanze welche für das Mitglied, an einem zentralen Ort zusammen mit den Pflanzen anderer Mitglieder, angebaut wird.
Die Mitglieder decken mit einem Jahresbeitrag von rund 25€ die organisatorischen Kosten ab.

Der Professor der Kriminolgie Tom de Corte von der Uni Gent macht aktuell eine Untersuchung der belgischen Cannabis Social Clubs. Er fasst zusammen, das das Cannabis Social Club Modell eine ‘waardevolle denkpiste’ ist um zu einem goldenen Mittelweg, in dem Dilemma zwischen totalem Verbot und der völligen liberalisierung von Cannabis, zu kommen.

Was ich gut finde an den existierenden belgischen CSC´s:

  • Dieses Cannabis kann ohne Beteiligung der Organisierten Kriminalität hergestellt werden..
  • Effektive Jugendschutzmaßnahmen können installiert werden.
  • Verbraucherschutz durch Streckmittel- und Pestizidfreie Qualitäten wird möglich.

Was ich schlecht finde:

  • Keine staatliche Kontrolle bezüglich der Umsetzung der voran genannten positiven Punkte.
  • Kein Steuereinnahmen für die Gemeinschaft.
  • Keine transparente Finanzstruktur – weder für die Mitglieder noch für die Gemeinschaft.

Der Tabak- und Alkoholindustrie hat man lange Zeit einen sehr großen Rahmen zur „Eigenverantwortlichen Selbstkontrolle“ eingeräumt – und das ist nun wirklich nach Hinten los gegangen. Wieso die Selbstkontrolle bei Cannabis jetzt plötzlich besser funktionieren sollte ist mir schleierhaft – insbesondere wenn ich mir den teilweisen Missbrauch des CSC-Modells in Spanien ansehe (z.B. Touristen werden auf der Straße geworben Mitglieder zu werden und so versteckten sich eben doch auch kriminelle „Elemente“ hinter diesem Modell.)

Was ich SO RICHTIG SCHLECHT finde:

  • Die belg. CSCs beginnen ihre Projekte ohne den vorrangegangenen Versuch mit der Justiz einvernehmliche Verfahren zu finden.
  • Die belg. CSCs zahlen keinerlei freiwillige „Steuern“ an die Gemeinschaft.

‚TrektUwPlant“ in Antwerpen (der erste öffentlich agierende CSC in Belgien) hat in seiner Geschichte beide Verfahren in zweiter Instanz gewonnen. Wieso weder TrektUwPlant noch Justiz und Steuerbehörden daraufhin den nächsten Schritt suchen um auch gegenüber der nicht konsumierenden Bevölkerung „Gerechtigkeit“ walten zu lassen ist mir schleierhaft – und beweist mir das beide Seiten weder völlig Aufrichtig handeln, noch ernsthaft gewillt sind gerechte Lösungen zu erarbeiten.