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„Anpassung“ der belgischen Duldungsregeln – I

Die nationalen und „christlichen“ Flamen… dürfen endlich mal Härte zeigen und mit diesem „Zustand“ aufräumen. Innerhalb der „Schwedenkoalition“ hat man es geschafft die Koalitionsvereinbarung auch in Sachen Drogenpolitik mit konsequenter Rückwärtsgewandheit zu brandmarken.

Die Möglichkeit in Belgien bei erwachsenen Personen bei einem Cannabisfund von 3gr. bzw. einer Pflanze von Verfolgung/Bestrafung abzusehen und der Person das Cannabis nicht abnehmen zu müssen wurde „kassiert“. Das sogenannte „Antwerpener Modell“ soll auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Hier ein paar flämische Links

http://www.demorgen.be/binnenland/gedaan-met-gedoogbeleid-bezit-en-gebruik-van-softdrugs-opnieuw-vervolgd-a2081762/

http://www.gva.be/cnt/dmf20141010_01313468/antwerpse-nultolerantie-cannabis-veralgemeend

 http://www.hbvl.be/cnt/dmf20141010_01313465/softdrugs-weer-overal-bestraft

… ein paar wallonische…

http://www.lalibre.be/actu/belgique/la-consommation-et-la-possession-de-cannabis-a-nouveau-poursuivies-54376a9735708a6d4d5d19e0

http://www.actualitesdroitbelge.be/presse/le-gouvernement-michel-adopte-une-tolerance-zero-face-au-cannabis

und das Grenzecho:

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=6acd8005-167b-4429-b697-b35f7ab121c9

Einzig in der Koalitionsvereinbarung verschriftlichte Aussage zu diesem Thema ist:

Het bezit van drugs is verboden. Het gebruik van drugs in de publieke ruimte kan niet het voorwerp uitmaken van een gedoogbeleid.

Nachzulesen im Koalitionsvertrag

Ok, „Konsum- und Handelsverbot in Gegenwart Minderjähriger“ (was ja quasi dem „publieke ruimte“ entspricht) empfehle ich ja sowieso für alle Drogen – die bei der WHO als Droge gelten (also auch Tabak und Alkohol). Und noch mal OK – Duldungsregeln sollten wirklich nicht dazu dienen den Konsum von Drogen im öffentlichen Raum zu ermöglichen!
Ganz nüchtern betracht besagt der erste Satz das der Besitz von Drogen verboten ist. Eideidaus! Wirklich? Alle Drogen  von denen die WHO sagt sie seien Drogen? Na dann viel Spaß beim nächsten Tiroler- oder Oktoberfest… 😉
Sie werden wohl Cannabis meinen… ist dies doch die einzige Droge zu der es überhaupt eine „Duldungsregel“ gibt/gab – aber es ist hinlänglich bekannt, das bei Drogen im Regelfall nur Wissenschaftler, Eltern und Konsumenten wirklich wissen wovon sie reden – christlich/nationalkonservative Politiker hingegen „nie“… 😉

Das „publieke ruimte“ scheint ruimte zu lassen für Spekulationen… Immer wieder findet sich, mehr oder weniger leicht abgewandelt, auch folgende Aussage:

Het regeerakkoord maakt het gebruik en het bezit van cannabis op straat overal verboden. “Cannabis op straat wordt zonder meer verboden. Die boodschap moet voor iedereen duidelijk zijn”, zo wordt ons bevestigd bij de N-VA.

Werden die aktuell noch gültigen Regeln dahingehend angepasst, das der Öffentliche Raum ausgeschlossen wird, der Duldungsspielraum aber für die eigenen vier Wände weiter gilt?
Es wäre zumindest ein theoretisch großer Unterschied… immerhin gäbe es für die Konsumenten noch die Möglichkeit sich mit einer Pflanze zu Hause zu versorgen ohne direkt ein Verbrecher zu sein.

Mein Versuch hingegen ein Modell zu entwickeln/vorzuschlagen das von Justiz, Gesellschaft und Konsumenten annahmefähig gewesen wäre ist vorerst gescheitert. Die nun nicht mehr gegebene Möglichkeit, versiegeltes, Cannabis von einer „Abgabestation“ ins Heim des Konsumenten bringen zu können macht das Verfahren hinfällig.
Ebenso hinfällig ist jetzt die Möglichkeit damit der Organisierten Kriminalität ordentlich ans Bein zu pinkeln, klare Jugendschutzregeln einzuführen und die Konsumenten „Steuern“ abführen zu lassen.
Wenn die „Belgischen Schweden“ die Marktposition der Mafia stärken und das Gemeinwohl schwächen wollten ist ihnen das gelungen – Bravo!

Paradoxien im Belgischen Duldungsmodell Teil-1

In dieser ministeriellen Richtlinie von 25.01.2005 wird erwachsenen Menschen der Besitz von 3gr. Cannabis ODER höchstens einer Pflanze, auf belgischem Boden, zugestanden.

Ok, 3gr ist eine ziemlich klar definierte Menge – aber was bitte schön ist, ähnlich präzise, unter „höchstens eine Pflanze“ zu verstehen?
Auf den Seiten niederländischer Samenzüchter befinden sich Gewichtsangaben von bis zu 800gr / Pflanze im südländischen Freilandanbau. Ein Züchter in Alaska, der legale Anbaulizenzen für Cannabispatienten verwaltet, wirbt damit bis zu 1,2kg / Pflanze und 2 Ernten / Lizenz im Jahr zu erreichen. In „Growerforen“ finden sich Berichte die bis zu 500gr / Pflanze erreichen. Es sind wohl spezielle Vorrichtungen und Anbaumethoden notwendig um diese Werte bei nur einer Pflanze zu erreichen – aber es geht – und eine Pflanze bleibt nun mal eine Pflanze.

So schwankt also die Menge an Cannabis die man als erwachsene Person in Belgien legal, bzw. geduldet, besitzen und behalten darf zwischen 0gr und ~1200gr.
Maximal 3gr wenn die Herkunft nicht von einer eigenen einzelnen Pflanze stammt – und eine quasi beliebige Menge wenn sie von einer einzelnen eigenen Pflanze stammt.

„Quasi beliebige Menge“ finde ich eigentlich gut. Denn das bietet starken Konsumenten und große Mengen benötigenden Patienten ausreichend „Raum“, ohne Cannabis aus kriminellen Strukturen, auskommen zu können – zumindest für einen immer wieder lang unterbrochenen Zeitraum in dem keinerlei legaler Besitz von konsumierbarem Cannabis möglich ist.

Warum ein „immer wieder lang unterbrochener Zeitraum“?
Wenn ein Konsument beschließt, sich unabhängig von krimminellen Dealern, selbst versorgen zu wollen setzt er einen Samen in die Erde. Ab dem Keimungszeitpunkt besitzt der Konsument eine Pflanze – das ist geduldet. Zusätzliches, bereits konsumierbares Cannabis bleibt ihm jedoch verwährt – denn dann hätte er ja eine Pflanze UND noch etwas „aus nicht eigener einzelner Pflanze“ – das ist verboten. Rund ein halbes Jahr lang muss der Konsument jetzt warten bis seine Pflanze ausgewachsen und konsumierbar ist. Solange diese Pflanze nicht völlig verbraucht (sprich konsumiert) ist, besitzt der Konsument die in der Richtlinie geduldete Menge von „höchstens einer Pflanze“. Erst wenn diese Menge auf Null gegangen ist, kann der Konsument wieder eine neue Pflanze beginnen wachsen zu lassen…
Egal wie wir es drehen und wenden… ein Konsument alleine kann sich auf einem geduldeten Weg niemals durchgängig versorgen – AUSSER er kauft immer Mengen kleinergleich drei Gramm aus illegaler Quelle.
JA! Für den Konsumenten geht eine durchgängig geduldete Versorgung einzig und allein über den Weg, sich konsequent und ausschließlich aus krimineller Quelle mit Mengen kleinergleich drei Gramm zu versorgen.
Hätte der Gesetzgeber eine Pflanze im „konsumfähigen Zustand“ UND eine Pflanze „in Vorbereitung zur Konsumfähigkeit“ zugestanden – wäre dem Gesetzgeber wirklich daran gelegen gewesen den einfachen Konsumenten von den Dealern zu trennen. Woran ist dem Gesetzgeber gelegen gewesen als er dem Konsumenten nur mit den „3gr aus beliebiger/krimineller Quelle“ einen praktikablen Weg mitgab? Keine Ahnung! Vergessen hat der Gesetzgeber auf jeden Fall das wahre Kriminelle mit dieser Reglung Zulauf statt Umsatzeinbußen erfahren.