Schlagwort-Archive: CSC

Stichpunkte zum Grenzecho Interview

In einer 3/4h begebe ich mich in die Grenzechoredaktion… Eine gewisse Aufregeung kann ich nicht leugnen… 😉

Ich habe mir seit Gestern auf twitter ein paar „Stichpunkte“ für den Termin gemacht… die will ich hier noch einmal schnell und unkommentiert zusammenfassen:

DEA - Toxische Einstufung von Substanzen Monsterpflanze DesignerDrogen Belgien 2004-2012 HarmHealthIllegalLegal_Spectrum Illegaler Drogengebrauch in BE2008 nach Alter Klassifizierung geläufiger Drogen nach Stoffklasse und WirkungsweiseDrogen-schadenspotenzial-nutt-2010.svg

1. In BE können Personen Ü18 1 Pflanze besitzen wenn sie damit keinerlei „Öffentliches Ärgernis“ erzeugen.

2. Jeder Konsument der seine Pflanze nicht selbst pflegen möchte registriert sich, dem Staat gegenüber anonym, bei einem Notar.

3. Notar(e) reichen anonymisierte „Lizenzen“ an Grower (max. 1000 Pflanzen) – aber auch an Staatsanwaltschaft und Polizei weiter.

4. Ein Pflanze gilt erst dann als nicht mehr existent, wenn sie in Gänze verbraucht wurde! Trocknende / auf Lager befindl. Pflanzen zählen!

5. Grower gewähren „dem Staat“ 24/7 Zugang. Polizei bekommt visuellen Remotezugriff und Administrative Rechte für alle Sicherheitssysteme.

6. Grower geben fertige Pflanzen (incl. „Lizenz“) an Abgabestelle(n). Lizenz geht erst nach vollst. Abverkauf an Grower zurück.

7. Abgabestellen gewähren „dem Staat“ gleichen Zugriff wie für die Grower unter 5. () beschrieben.

8.1 Konsumenten können an Abgabestelle(n) bis zu max. 3gr. () täglich erwerben.

8.2 Konsumenten weisen sich mit ihrer anonymisierten Lizenz (fälschungssichere ID-Karte) aus.

8.3 Die versiegelte Verpackung wird mit der ID (nur der Notar kann den Echtnamen zuordnen) versehen.

8.4 Der Transport von unversiegelten Cannabis ist verboten. Das Cannabis darf nur im privaten Raum, ggf. spez. Konsumorten, genutzt werden.

9. Qualitätsabhängig…
…müssen 2,0-3,0€/gr. beim Staat hängen bleiben!
…dürfen Konsumenten nicht mehr wie 4,0-7,50€/gr. zahlen müssen!

10.1 „Der Staat“ besitzt optimale Kontrollmöglichkeiten. Der Anonymitätsanspruch der Konsumenten bleibt trotzdem gewahrt.

10.2 Weggeworfene/verlorene Verpackungen können zugeordnet werden. Entsprechende Maßregeln können ohne Anonymitätsverlust wirken!

10.3 Bei Verdacht auf strafrechtlich relevanten Missbrauch müssen sich die Lizenzgeber bewusst sein das der Notar die Anonymität aufhebt.

11. Ich kann nichts dafür das die Gesetze sind wie sie sind! Ich schlage nur einen besseren Gesellschaftsgerechteren Weg vor als normale BE-CSCs

Noch nen Cafe und ne Kippe… und dann ab…

ID – Verfahren gesucht…

Angenommen, Gesellschaft, Politik und Jusitz würden innerhalb dieser „Duldungsregeln“ ein „System nach meinem Vorschlag“ umsetzen wollen wäre das folgende die erste praktisch zu lösende Aufgabe:

Gesucht wird ein Verfahren mit dem für jeden Konsumenten eine eineindeutige und sichere ID erstellt werden kann.

  • Die ID kann nur von, dafür zugelassenen/akzeptierten, Notaren erstellt werden. Zusätzlich zur digitalen ID erstellt der Notar eine ID-Karte für den Konsumenten und eine ID-Karte für den Anbaubetrieb. Gute Fälschungssicherheit ist erwünscht. Elektronische Lesbarkeit ist notwendig. Aus der ID oder den Karten dürfen sich die persönlichen Daten des Inhabers keinesfalls ermitteln lassen. Einzig der Notar besitzt eine unterschriebene Anmeldeurkunde. Sie ist die einzige Verbindung von der ID zur realen Person. ggf. können vorgedruckte, ebenfalls mit einer ID versehene, Anmeldeurkunden die User-ID-Generierung und Verschlüsselung deutlich vereinfachen?!
  • Annhand einer zentralen Datenbank können die Notare Doppelanmeldungen erkennen und verhindern. Die Abgabestellen bestimmen auf Basis der selben Datenbank die gültigen IDs. Von 0:00 – 24:00 eines jeden Tages wird die auf diese ID und an diesem Tag bezogene Menge gespeichert um Mengenmissbrauch verhindern zu können.
  • IDs müssen gelöscht, gesperrt, und zeitlich begrenzt werden können. Bei Verlust einer der ID-Karten muss eine vom „Original“ differierende „Ersatz“-ID erzeugbar sein.
  • Das gesamte System muss in der Ausführung von Hard- und Software dem CCC „gut gefallen“ – und fefe soll auch mal etwas freudiges aus Belgien berichten können… 😉
  • Polizei und Justiz haben natürlich ebenfalls Zugriff auf die Datenbank und können mit Hilfe dieser Bestandskontrollen bei den Anbaubetrieben und Abgabestellen durchführen. Aber auch die Polizei kann ohne die beim Notar hinterlegte Urkunde nicht von der ID auf die Person schließen. Erst bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Verwendung einer ID verliert diese ID ihre Anonymität und wird vom Notar gegenüber den Ermittlungsbehörden in die echte Identität aufgelöst.

Ich suche jetzt dringend erst einmal nach Experten (Kryptologen), die diese Aufgabe überhaupt bewerten können.

Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – II

Aha… die belgische Justitz und ihre Drogenprozesse…

Zwei Prozesse laufen gegen den MamboSocialClub. Ein Zivilrechtlicher und ein Strafrechtlicher. Im Zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Frage ob der MamboSocialClub ein staatlich akzeptierter vzw (VoG – Verein ohne Gewinnabsichten) ist, oder ob es sich dabei um den Deckmantel für eine kriminelle Organisation handelt. Im Strafrechtlichen Prozess geht es um die Frage ob gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde.

Im ersten Prozess vom 09.09.2014 sollte die Zivilrechtliche Seite geklärt werden – dieses Verfahren legte der Richter aber nach äußerst kurzer Verhandlungszeit erst einmal auf Eis. Eine Beurteilung der Zivilrechtlichen Situation ist ohne ein Ergebnis aus der Strafrechtlichen Verhandlung nicht möglich.
Also selbst mir als Laien scheint es völlig klar, das solange nicht geklärt ist ob ein Verein sich Strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, die Zivilrechtliche Seite nicht befriedigend beurteilt werden kann – Warum die Staatsanwaltschaft glaubt es ginge andersherum – dürfte wohl selbst den Staatsanwalt in Erklärungsnot bringen.

Die Forderung des Staatsanwaltes im Zivilrechtlichen Prozess nach der Aberkennung des Clubs als VoG ist erstmalig. In den Prozessen gegen TrektUwPlant war diese Frage nie Bestandteil der Verfahren – sie betrachteten einzig die Strafrechtlichen Belange.

Es ist schon ziemlich unerträglich, wie die belgische Justitz aktuell mit Verfahrensmissständen (siehe auch Aquino-Prozess) Steuergelder verpuffen lässt ohne dabei (Zwischen)Ergebnisse zu erzielen.

Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – I

Parallel zum heutigen Prozess gegen den MamboSocialClub in Hasselt möchte ich meine Pros und Contras bezüglich der 5 „offiziellen“ belgischen Cannabis Social Clubs noch einmal verdeutlichen.

Die fünf Belgischen Cannabis Social Clubs in Antwerpen, Lüttich, Andenne, Namur und Hasselt funktionieren im Prinzip wie folgt:
Mitglied kann werden wer das 18. bzw. 21. Lebensjahr vollendet hat und schon vor Eintritt in den Club einen persönlichen Bedarf an Cannabis hatte. Manche Clubs legen noch weitere Zutrittskriterien bzgl. Vorstrafen, bei Drogendelikten oder der Teilnahme an organisierter Kriminalität, an. Die Mitglieder müssen desweiteren bestätigen das sie nur in einem Club Mitglied sind und auch ansonsten ihre „Lizenz“ nicht anderweitig verbraucht haben. Für jedes Mitglied wird eine „Identifikationskarte“ erstellt auf der die persönlichen Daten festgehalten sind. Diese Karte befindet sich immer bei der Pflanze welche für das Mitglied, an einem zentralen Ort zusammen mit den Pflanzen anderer Mitglieder, angebaut wird.
Die Mitglieder decken mit einem Jahresbeitrag von rund 25€ die organisatorischen Kosten ab.

Der Professor der Kriminolgie Tom de Corte von der Uni Gent macht aktuell eine Untersuchung der belgischen Cannabis Social Clubs. Er fasst zusammen, das das Cannabis Social Club Modell eine ‘waardevolle denkpiste’ ist um zu einem goldenen Mittelweg, in dem Dilemma zwischen totalem Verbot und der völligen liberalisierung von Cannabis, zu kommen.

Was ich gut finde an den existierenden belgischen CSC´s:

  • Dieses Cannabis kann ohne Beteiligung der Organisierten Kriminalität hergestellt werden..
  • Effektive Jugendschutzmaßnahmen können installiert werden.
  • Verbraucherschutz durch Streckmittel- und Pestizidfreie Qualitäten wird möglich.

Was ich schlecht finde:

  • Keine staatliche Kontrolle bezüglich der Umsetzung der voran genannten positiven Punkte.
  • Kein Steuereinnahmen für die Gemeinschaft.
  • Keine transparente Finanzstruktur – weder für die Mitglieder noch für die Gemeinschaft.

Der Tabak- und Alkoholindustrie hat man lange Zeit einen sehr großen Rahmen zur „Eigenverantwortlichen Selbstkontrolle“ eingeräumt – und das ist nun wirklich nach Hinten los gegangen. Wieso die Selbstkontrolle bei Cannabis jetzt plötzlich besser funktionieren sollte ist mir schleierhaft – insbesondere wenn ich mir den teilweisen Missbrauch des CSC-Modells in Spanien ansehe (z.B. Touristen werden auf der Straße geworben Mitglieder zu werden und so versteckten sich eben doch auch kriminelle „Elemente“ hinter diesem Modell.)

Was ich SO RICHTIG SCHLECHT finde:

  • Die belg. CSCs beginnen ihre Projekte ohne den vorrangegangenen Versuch mit der Justiz einvernehmliche Verfahren zu finden.
  • Die belg. CSCs zahlen keinerlei freiwillige „Steuern“ an die Gemeinschaft.

‚TrektUwPlant“ in Antwerpen (der erste öffentlich agierende CSC in Belgien) hat in seiner Geschichte beide Verfahren in zweiter Instanz gewonnen. Wieso weder TrektUwPlant noch Justiz und Steuerbehörden daraufhin den nächsten Schritt suchen um auch gegenüber der nicht konsumierenden Bevölkerung „Gerechtigkeit“ walten zu lassen ist mir schleierhaft – und beweist mir das beide Seiten weder völlig Aufrichtig handeln, noch ernsthaft gewillt sind gerechte Lösungen zu erarbeiten.