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Stichpunkte zum Grenzecho Interview

In einer 3/4h begebe ich mich in die Grenzechoredaktion… Eine gewisse Aufregeung kann ich nicht leugnen… 😉

Ich habe mir seit Gestern auf twitter ein paar „Stichpunkte“ für den Termin gemacht… die will ich hier noch einmal schnell und unkommentiert zusammenfassen:

DEA - Toxische Einstufung von Substanzen Monsterpflanze DesignerDrogen Belgien 2004-2012 HarmHealthIllegalLegal_Spectrum Illegaler Drogengebrauch in BE2008 nach Alter Klassifizierung geläufiger Drogen nach Stoffklasse und WirkungsweiseDrogen-schadenspotenzial-nutt-2010.svg

1. In BE können Personen Ü18 1 Pflanze besitzen wenn sie damit keinerlei „Öffentliches Ärgernis“ erzeugen.

2. Jeder Konsument der seine Pflanze nicht selbst pflegen möchte registriert sich, dem Staat gegenüber anonym, bei einem Notar.

3. Notar(e) reichen anonymisierte „Lizenzen“ an Grower (max. 1000 Pflanzen) – aber auch an Staatsanwaltschaft und Polizei weiter.

4. Ein Pflanze gilt erst dann als nicht mehr existent, wenn sie in Gänze verbraucht wurde! Trocknende / auf Lager befindl. Pflanzen zählen!

5. Grower gewähren „dem Staat“ 24/7 Zugang. Polizei bekommt visuellen Remotezugriff und Administrative Rechte für alle Sicherheitssysteme.

6. Grower geben fertige Pflanzen (incl. „Lizenz“) an Abgabestelle(n). Lizenz geht erst nach vollst. Abverkauf an Grower zurück.

7. Abgabestellen gewähren „dem Staat“ gleichen Zugriff wie für die Grower unter 5. () beschrieben.

8.1 Konsumenten können an Abgabestelle(n) bis zu max. 3gr. () täglich erwerben.

8.2 Konsumenten weisen sich mit ihrer anonymisierten Lizenz (fälschungssichere ID-Karte) aus.

8.3 Die versiegelte Verpackung wird mit der ID (nur der Notar kann den Echtnamen zuordnen) versehen.

8.4 Der Transport von unversiegelten Cannabis ist verboten. Das Cannabis darf nur im privaten Raum, ggf. spez. Konsumorten, genutzt werden.

9. Qualitätsabhängig…
…müssen 2,0-3,0€/gr. beim Staat hängen bleiben!
…dürfen Konsumenten nicht mehr wie 4,0-7,50€/gr. zahlen müssen!

10.1 „Der Staat“ besitzt optimale Kontrollmöglichkeiten. Der Anonymitätsanspruch der Konsumenten bleibt trotzdem gewahrt.

10.2 Weggeworfene/verlorene Verpackungen können zugeordnet werden. Entsprechende Maßregeln können ohne Anonymitätsverlust wirken!

10.3 Bei Verdacht auf strafrechtlich relevanten Missbrauch müssen sich die Lizenzgeber bewusst sein das der Notar die Anonymität aufhebt.

11. Ich kann nichts dafür das die Gesetze sind wie sie sind! Ich schlage nur einen besseren Gesellschaftsgerechteren Weg vor als normale BE-CSCs

Noch nen Cafe und ne Kippe… und dann ab…

„Anpassung“ der belgischen Duldungsregeln – I

Die nationalen und „christlichen“ Flamen… dürfen endlich mal Härte zeigen und mit diesem „Zustand“ aufräumen. Innerhalb der „Schwedenkoalition“ hat man es geschafft die Koalitionsvereinbarung auch in Sachen Drogenpolitik mit konsequenter Rückwärtsgewandheit zu brandmarken.

Die Möglichkeit in Belgien bei erwachsenen Personen bei einem Cannabisfund von 3gr. bzw. einer Pflanze von Verfolgung/Bestrafung abzusehen und der Person das Cannabis nicht abnehmen zu müssen wurde „kassiert“. Das sogenannte „Antwerpener Modell“ soll auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Hier ein paar flämische Links

http://www.demorgen.be/binnenland/gedaan-met-gedoogbeleid-bezit-en-gebruik-van-softdrugs-opnieuw-vervolgd-a2081762/

http://www.gva.be/cnt/dmf20141010_01313468/antwerpse-nultolerantie-cannabis-veralgemeend

 http://www.hbvl.be/cnt/dmf20141010_01313465/softdrugs-weer-overal-bestraft

… ein paar wallonische…

http://www.lalibre.be/actu/belgique/la-consommation-et-la-possession-de-cannabis-a-nouveau-poursuivies-54376a9735708a6d4d5d19e0

http://www.actualitesdroitbelge.be/presse/le-gouvernement-michel-adopte-une-tolerance-zero-face-au-cannabis

und das Grenzecho:

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=6acd8005-167b-4429-b697-b35f7ab121c9

Einzig in der Koalitionsvereinbarung verschriftlichte Aussage zu diesem Thema ist:

Het bezit van drugs is verboden. Het gebruik van drugs in de publieke ruimte kan niet het voorwerp uitmaken van een gedoogbeleid.

Nachzulesen im Koalitionsvertrag

Ok, „Konsum- und Handelsverbot in Gegenwart Minderjähriger“ (was ja quasi dem „publieke ruimte“ entspricht) empfehle ich ja sowieso für alle Drogen – die bei der WHO als Droge gelten (also auch Tabak und Alkohol). Und noch mal OK – Duldungsregeln sollten wirklich nicht dazu dienen den Konsum von Drogen im öffentlichen Raum zu ermöglichen!
Ganz nüchtern betracht besagt der erste Satz das der Besitz von Drogen verboten ist. Eideidaus! Wirklich? Alle Drogen  von denen die WHO sagt sie seien Drogen? Na dann viel Spaß beim nächsten Tiroler- oder Oktoberfest… 😉
Sie werden wohl Cannabis meinen… ist dies doch die einzige Droge zu der es überhaupt eine „Duldungsregel“ gibt/gab – aber es ist hinlänglich bekannt, das bei Drogen im Regelfall nur Wissenschaftler, Eltern und Konsumenten wirklich wissen wovon sie reden – christlich/nationalkonservative Politiker hingegen „nie“… 😉

Das „publieke ruimte“ scheint ruimte zu lassen für Spekulationen… Immer wieder findet sich, mehr oder weniger leicht abgewandelt, auch folgende Aussage:

Het regeerakkoord maakt het gebruik en het bezit van cannabis op straat overal verboden. “Cannabis op straat wordt zonder meer verboden. Die boodschap moet voor iedereen duidelijk zijn”, zo wordt ons bevestigd bij de N-VA.

Werden die aktuell noch gültigen Regeln dahingehend angepasst, das der Öffentliche Raum ausgeschlossen wird, der Duldungsspielraum aber für die eigenen vier Wände weiter gilt?
Es wäre zumindest ein theoretisch großer Unterschied… immerhin gäbe es für die Konsumenten noch die Möglichkeit sich mit einer Pflanze zu Hause zu versorgen ohne direkt ein Verbrecher zu sein.

Mein Versuch hingegen ein Modell zu entwickeln/vorzuschlagen das von Justiz, Gesellschaft und Konsumenten annahmefähig gewesen wäre ist vorerst gescheitert. Die nun nicht mehr gegebene Möglichkeit, versiegeltes, Cannabis von einer „Abgabestation“ ins Heim des Konsumenten bringen zu können macht das Verfahren hinfällig.
Ebenso hinfällig ist jetzt die Möglichkeit damit der Organisierten Kriminalität ordentlich ans Bein zu pinkeln, klare Jugendschutzregeln einzuführen und die Konsumenten „Steuern“ abführen zu lassen.
Wenn die „Belgischen Schweden“ die Marktposition der Mafia stärken und das Gemeinwohl schwächen wollten ist ihnen das gelungen – Bravo!

ID – Verfahren gesucht…

Angenommen, Gesellschaft, Politik und Jusitz würden innerhalb dieser „Duldungsregeln“ ein „System nach meinem Vorschlag“ umsetzen wollen wäre das folgende die erste praktisch zu lösende Aufgabe:

Gesucht wird ein Verfahren mit dem für jeden Konsumenten eine eineindeutige und sichere ID erstellt werden kann.

  • Die ID kann nur von, dafür zugelassenen/akzeptierten, Notaren erstellt werden. Zusätzlich zur digitalen ID erstellt der Notar eine ID-Karte für den Konsumenten und eine ID-Karte für den Anbaubetrieb. Gute Fälschungssicherheit ist erwünscht. Elektronische Lesbarkeit ist notwendig. Aus der ID oder den Karten dürfen sich die persönlichen Daten des Inhabers keinesfalls ermitteln lassen. Einzig der Notar besitzt eine unterschriebene Anmeldeurkunde. Sie ist die einzige Verbindung von der ID zur realen Person. ggf. können vorgedruckte, ebenfalls mit einer ID versehene, Anmeldeurkunden die User-ID-Generierung und Verschlüsselung deutlich vereinfachen?!
  • Annhand einer zentralen Datenbank können die Notare Doppelanmeldungen erkennen und verhindern. Die Abgabestellen bestimmen auf Basis der selben Datenbank die gültigen IDs. Von 0:00 – 24:00 eines jeden Tages wird die auf diese ID und an diesem Tag bezogene Menge gespeichert um Mengenmissbrauch verhindern zu können.
  • IDs müssen gelöscht, gesperrt, und zeitlich begrenzt werden können. Bei Verlust einer der ID-Karten muss eine vom „Original“ differierende „Ersatz“-ID erzeugbar sein.
  • Das gesamte System muss in der Ausführung von Hard- und Software dem CCC „gut gefallen“ – und fefe soll auch mal etwas freudiges aus Belgien berichten können… 😉
  • Polizei und Justiz haben natürlich ebenfalls Zugriff auf die Datenbank und können mit Hilfe dieser Bestandskontrollen bei den Anbaubetrieben und Abgabestellen durchführen. Aber auch die Polizei kann ohne die beim Notar hinterlegte Urkunde nicht von der ID auf die Person schließen. Erst bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Verwendung einer ID verliert diese ID ihre Anonymität und wird vom Notar gegenüber den Ermittlungsbehörden in die echte Identität aufgelöst.

Ich suche jetzt dringend erst einmal nach Experten (Kryptologen), die diese Aufgabe überhaupt bewerten können.

Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – II

Aha… die belgische Justitz und ihre Drogenprozesse…

Zwei Prozesse laufen gegen den MamboSocialClub. Ein Zivilrechtlicher und ein Strafrechtlicher. Im Zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Frage ob der MamboSocialClub ein staatlich akzeptierter vzw (VoG – Verein ohne Gewinnabsichten) ist, oder ob es sich dabei um den Deckmantel für eine kriminelle Organisation handelt. Im Strafrechtlichen Prozess geht es um die Frage ob gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde.

Im ersten Prozess vom 09.09.2014 sollte die Zivilrechtliche Seite geklärt werden – dieses Verfahren legte der Richter aber nach äußerst kurzer Verhandlungszeit erst einmal auf Eis. Eine Beurteilung der Zivilrechtlichen Situation ist ohne ein Ergebnis aus der Strafrechtlichen Verhandlung nicht möglich.
Also selbst mir als Laien scheint es völlig klar, das solange nicht geklärt ist ob ein Verein sich Strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, die Zivilrechtliche Seite nicht befriedigend beurteilt werden kann – Warum die Staatsanwaltschaft glaubt es ginge andersherum – dürfte wohl selbst den Staatsanwalt in Erklärungsnot bringen.

Die Forderung des Staatsanwaltes im Zivilrechtlichen Prozess nach der Aberkennung des Clubs als VoG ist erstmalig. In den Prozessen gegen TrektUwPlant war diese Frage nie Bestandteil der Verfahren – sie betrachteten einzig die Strafrechtlichen Belange.

Es ist schon ziemlich unerträglich, wie die belgische Justitz aktuell mit Verfahrensmissständen (siehe auch Aquino-Prozess) Steuergelder verpuffen lässt ohne dabei (Zwischen)Ergebnisse zu erzielen.

Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – I

Parallel zum heutigen Prozess gegen den MamboSocialClub in Hasselt möchte ich meine Pros und Contras bezüglich der 5 „offiziellen“ belgischen Cannabis Social Clubs noch einmal verdeutlichen.

Die fünf Belgischen Cannabis Social Clubs in Antwerpen, Lüttich, Andenne, Namur und Hasselt funktionieren im Prinzip wie folgt:
Mitglied kann werden wer das 18. bzw. 21. Lebensjahr vollendet hat und schon vor Eintritt in den Club einen persönlichen Bedarf an Cannabis hatte. Manche Clubs legen noch weitere Zutrittskriterien bzgl. Vorstrafen, bei Drogendelikten oder der Teilnahme an organisierter Kriminalität, an. Die Mitglieder müssen desweiteren bestätigen das sie nur in einem Club Mitglied sind und auch ansonsten ihre „Lizenz“ nicht anderweitig verbraucht haben. Für jedes Mitglied wird eine „Identifikationskarte“ erstellt auf der die persönlichen Daten festgehalten sind. Diese Karte befindet sich immer bei der Pflanze welche für das Mitglied, an einem zentralen Ort zusammen mit den Pflanzen anderer Mitglieder, angebaut wird.
Die Mitglieder decken mit einem Jahresbeitrag von rund 25€ die organisatorischen Kosten ab.

Der Professor der Kriminolgie Tom de Corte von der Uni Gent macht aktuell eine Untersuchung der belgischen Cannabis Social Clubs. Er fasst zusammen, das das Cannabis Social Club Modell eine ‘waardevolle denkpiste’ ist um zu einem goldenen Mittelweg, in dem Dilemma zwischen totalem Verbot und der völligen liberalisierung von Cannabis, zu kommen.

Was ich gut finde an den existierenden belgischen CSC´s:

  • Dieses Cannabis kann ohne Beteiligung der Organisierten Kriminalität hergestellt werden..
  • Effektive Jugendschutzmaßnahmen können installiert werden.
  • Verbraucherschutz durch Streckmittel- und Pestizidfreie Qualitäten wird möglich.

Was ich schlecht finde:

  • Keine staatliche Kontrolle bezüglich der Umsetzung der voran genannten positiven Punkte.
  • Kein Steuereinnahmen für die Gemeinschaft.
  • Keine transparente Finanzstruktur – weder für die Mitglieder noch für die Gemeinschaft.

Der Tabak- und Alkoholindustrie hat man lange Zeit einen sehr großen Rahmen zur „Eigenverantwortlichen Selbstkontrolle“ eingeräumt – und das ist nun wirklich nach Hinten los gegangen. Wieso die Selbstkontrolle bei Cannabis jetzt plötzlich besser funktionieren sollte ist mir schleierhaft – insbesondere wenn ich mir den teilweisen Missbrauch des CSC-Modells in Spanien ansehe (z.B. Touristen werden auf der Straße geworben Mitglieder zu werden und so versteckten sich eben doch auch kriminelle „Elemente“ hinter diesem Modell.)

Was ich SO RICHTIG SCHLECHT finde:

  • Die belg. CSCs beginnen ihre Projekte ohne den vorrangegangenen Versuch mit der Justiz einvernehmliche Verfahren zu finden.
  • Die belg. CSCs zahlen keinerlei freiwillige „Steuern“ an die Gemeinschaft.

‚TrektUwPlant“ in Antwerpen (der erste öffentlich agierende CSC in Belgien) hat in seiner Geschichte beide Verfahren in zweiter Instanz gewonnen. Wieso weder TrektUwPlant noch Justiz und Steuerbehörden daraufhin den nächsten Schritt suchen um auch gegenüber der nicht konsumierenden Bevölkerung „Gerechtigkeit“ walten zu lassen ist mir schleierhaft – und beweist mir das beide Seiten weder völlig Aufrichtig handeln, noch ernsthaft gewillt sind gerechte Lösungen zu erarbeiten.

„Streicheleinheiten“ für „die Kiffer“?!

Wie liest sich eigentlich aus dem Blick eines „Kiffers“ das was ich bisher, rund um das von mir vorgeschlagene „Cannabisabgabemodell für die DG“, geschrieben habe?

Bis hierher muss der Konsument sich also erst einmal bei einem Notar registrieren – rund 75€ könten einmalig fällig werden – der Konsumentenname „verschwindet“ man wird zur Nummer und bekommt eine elektronische „ID-Karte“ mit Pin.
Ab dann wird der Konsument mit versiegelten und auf seine ID registrierten Transportverpackungungen konfrontiert welche er nur in seinem privaten Umfeld öffnen aber danach nicht mehr in die Öffentlichkeit tragen darf.

Mit der Coffeeshop“romantik“ in den Niederlanden hat das natürlich nur sehr wenig zu tun und eine Registrierung als „Kiffer“ und damit einhergehende potentielle Stigmatisierung ist den Konsumenten grundsätzlich zu tiefst zu wider – die Niederländischen Versuche mit einer nicht anonymisierten Registrierung sind deswegen kläglichst gescheitert.
Darum möchte ich die Zuordnungsfähigkeit zum Realnamen einzig in die Hände eines Notars geben. Sollte die Polizei suspekte Verpackungen finden wird der Notar natürlich die Zuordnung zum Namen herstellen. Bei korrekt versiegelten und mit der zugehörigen ID-Karte transportierten Verpackungen wird die Polizei hingegen auf das einfache Protokoll verzichten können – da im Zweifel die Zuordnungsfähigkeit über den Notar ja gegeben wäre.

Eines dürfen die „Kiffer“ bitte nicht aus den Augen verlieren! Mein Plan der DG einen Weg aufzuzeigen wie man der Organisierten Drogenkriminalität das Brot und die Butter nehmen kann basiert auf existierenden Gesetzen bzw. Anweisungen. Ich möchte keine Gestze ändern! „Ich“ möchte möglichst verbindliche Absprachen mit denen treffen die die Gesetze machen und überwachen.
Insbesondere das Prokurat muss an die absolut alleräusserste Grenze dessen gehen was die Richtlinien hergeben könn(t)en. Ich möchte gegenüber dem „Staat“ ein möglichst wasserdichtes System „entwickeln“ bei dem der „Staat“ sich sicher sein kann nicht „versehentlich“ zum Mittäter bei einem eventuellen Missbrauch zu werden. Das lässt sich nur erreichen wenn der „Staat“ die maximale Macht in dem ganzen System bekommt und jedes einzelne Gramm lückenlos nachverfolgt werden kann.
Wenn ihr „Kiffer“ möglichst schnell ein gesellschaftliches und politisches Umdenken erreichen wollt müsst ihr bereit sein innerhalb der exitierenden Gesetze „alles zu geben“ und der Gesellschaft und Politik vorleben, das ihr wirklich ein normaler Teil der Gesellschaft seid und auch unter einem strengen Regulierungsmodell lieber ein Teil der Gesellschaft bleibt statt Teil der Finanzierung krimineller Organisationen zu sein!

Ach ja „Streicheleinheiten“…
Es gibt ein absolutes NoGo.
Im Niederländischen, aber auch in Uruguay bekannt als „15%-Grenze“ und „Staatswiet“ bzw. „McDope“.
Bei der Notariellen Anmeldung zum System kann jeder Konsument seine favorisierten Sorten angeben – aus diesen Informationen werden mind. die 10 beliebtesten Sorten als Basissorten angebaut werden – regelmäßige Umfragen an den Abgabestellen ergänzen/verändern das Angebot gemäß den Konsumentenwünschen!
Wie sich Politiker erdreisten können entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen den Konsumenten „kastriertes Einheitsgras“ verkaufen zu wollen – zeigt auf erschreckende Weise wie weit weg die Politik in diesem Thema doch vom echten Leben entfernt ist.

 

Erste Eckdaten

Einige Eckdaten meines geplanten Regulierungsmodells für die Deutschsprachige Gemeinschaft basierend auf dieser Richtlinie vom 25.01.2005.

Ein Notar verwaltet die Personengebundenen, für eine Pflanze gültigen, Lizenzen. Die Zuordnung von Lizenznummer zur realen Person kann nur bei diesem Notar erfolgen.

Personen ab dem vollendeten 21. Lebensjahr erhalten eine „volle Lizenz“. Junge Erwachsene zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr erhalten eine „1/3 Lizenz“. Die Inhaber einer Volllizenz können maximal 3 Gramm täglich beziehen, die Inhaber einer Drittellizenz dementsprechend max. 1 Gramm täglich.

Im Anbaubetrieb wird für jede Volllizenz und je angefangene drei Drittellizenzen maximal eine Pflanze angebaut oder geerntet oder getrocknet oder für die Abgabe vorgehalten. Eine Pflanze gilt erst dann als nicht mehr existierend, wenn von der Abgabestelle der vollständige Verbrauch gemeldet wird – erst dann darf der Anbaubetrieb einen neuen Setzling erzeugen oder Samen einpflanzen.
Anbaubetrieb, Abgabestelle, Prokurat und Polizei besitzen tagesaktuelle Informationen über die gültigen Lizenznummern. Polizei, Prokurat und Abgabestellen besitzen jederzeit die Möglichkeit eine Lizenz für ungültig zu erklären. Unabhängig davon ob diese Ungültigkeit zeitlich befristet oder dauerhaft sein wird muss der Anbaubetrieb daraufhin eine Pflanze vernichten. Pflanzen welche auf Basis  von Drittellizenzen angebaut werden müssen erst bei erlöschen der letzten Lizenz vernichtet werden.

Die Örtlichkeit des Anbaubetriebes ist nicht Öffentlich. Oberste Schlüsselgewalt und Vetorecht bzgl. der dort arbeitenden Personen besitzen Polizei und Prokurat. Alle Bereiche des Anbaubetriebes werden der Polizei sowohl Visuell als auch technisch Remoteadministrierbar vollumfänglich 24/7 zur Verfügung gestellt.

Der gesamte Prozess vom Anbau bis zur Abgabe sollte wissenschaftlich und soziologisch von einer interessierten Universität begleitet werden. Wenn die Polizei die Möglichkeiten zur forensischen Erfahrungserweiterung nicht nutzen würde wäre sie selbst Schuld.

Eigentlich sollte man jetzt schon recht deutlich erkennen, das ich keinen Cannabis Social Club gründen will, der irgendwie am Rand der Duldungsmöglichkeiten funktioniert und ähnlich wie Trekt Uw Plant mehr vor Gericht prozessieren muss als das er seinen Mitgliedern eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten könnte – aber nur die Kontinuität ist es, die der Organisierten Kriminalität auch wirklich das Wasser abgraben könnte. Das brechen oder auch nur beugen von Gesetzen, ist mir absolut fern – denn das was ich vorschlage bekommt so oder ähnlich irgendwann sowieso den breiten „Segen“ von Gesellschaft, Prokurat, Polizei und den Konsumenten… das ist sicher. Die Frage wird dann nur sein ob die DG bis dahin diese Gelder und Arbeitsplätze der Organisierten Kriminalität oder den Steuern zahlenden Bürgern gegeben hat. Ob die DG fremde Technik und Know How dann importieren muss – oder ob die DG dann Know How und Technik exportieren kann.