Hasselter Prozess gegen den MamboSocialClub – II

Aha… die belgische Justitz und ihre Drogenprozesse…

Zwei Prozesse laufen gegen den MamboSocialClub. Ein Zivilrechtlicher und ein Strafrechtlicher. Im Zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Frage ob der MamboSocialClub ein staatlich akzeptierter vzw (VoG – Verein ohne Gewinnabsichten) ist, oder ob es sich dabei um den Deckmantel für eine kriminelle Organisation handelt. Im Strafrechtlichen Prozess geht es um die Frage ob gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde.

Im ersten Prozess vom 09.09.2014 sollte die Zivilrechtliche Seite geklärt werden – dieses Verfahren legte der Richter aber nach äußerst kurzer Verhandlungszeit erst einmal auf Eis. Eine Beurteilung der Zivilrechtlichen Situation ist ohne ein Ergebnis aus der Strafrechtlichen Verhandlung nicht möglich.
Also selbst mir als Laien scheint es völlig klar, das solange nicht geklärt ist ob ein Verein sich Strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, die Zivilrechtliche Seite nicht befriedigend beurteilt werden kann – Warum die Staatsanwaltschaft glaubt es ginge andersherum – dürfte wohl selbst den Staatsanwalt in Erklärungsnot bringen.

Die Forderung des Staatsanwaltes im Zivilrechtlichen Prozess nach der Aberkennung des Clubs als VoG ist erstmalig. In den Prozessen gegen TrektUwPlant war diese Frage nie Bestandteil der Verfahren – sie betrachteten einzig die Strafrechtlichen Belange.

Es ist schon ziemlich unerträglich, wie die belgische Justitz aktuell mit Verfahrensmissständen (siehe auch Aquino-Prozess) Steuergelder verpuffen lässt ohne dabei (Zwischen)Ergebnisse zu erzielen.

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